Die Linke MV
Es ist sowohl demokratietheoretisch als auch in der parlamentarischen Praxis natürlich nicht angezeigt, Minderheitsregierungen unbedingt zu verhindern.
Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern, kann eine Gesetzesentwicklung in Anlehnung an genannten GG-Artikel, Absatz 3, möglich sein, die auch eine Enteignung großer Wohnungskonzerne im Sinne der Allgemeinheit beinhaltet
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt
Die Linke erkennt in der bisherigen Haltung der Bundesregierung und der EU zur Lage im Sudan ein totales Versagen gegenüber dem Leid und den Problemen in diesem krisengeschüttelten Land.
Seien Sie versichert, dass wir als Linke an diesem Grundsatz dauerhaft festhalten und uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln der von Ihnen zurecht betonten dramatischen Fehlentwicklung des derzeitigen Regierungshandelns entgegenstellen.
Viele unserer Kritikpunkte am aktuellen Mietrecht werden angefasst. Die Vorschläge bleiben aber hinter unseren Forderungen zurück.
