Ilse Aigner

(...) Derzeit lasse ich prüfen, ob die Selbstverpflichtung der Hersteller von ESL-Milch ausreichend ist. (...)

(...) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Bank, die zu diesem Zeitpunkt einer freiwilligen Einrichtung angeschlossen ist, sind die Kundeneinlagen über die gesetzliche Einlagensicherung hinaus entsprechend dem im Statut bzw. der Satzung dieser Einrichtung festgelegten Umfang geschützt. (...)

(...) Über Resonanz seitens der Länder kann Ich Ihnen noch nichts konkretes berichten. Hier bleibt abzuwarten, welche Reaktionen im Einzelnen erfolgen. (...)

(...) Ich denke, man sollte hier zunächst den rechtlichen Rahmen ausschöpfen, der bereits vorhanden ist. Dazu gehören die Lebensmittelkontrollen in den Ländern und deren Handlungsspielraum, der es erlauben würde, Hersteller ggf. beim Namen zu nennen. (...)

(...) werden. Ich wiederhole es an dieser Stelle noch einmal: Wo Käse und Schinken draufsteht, muss auch Käse und Schinken drin sein. (...)

(...) In Deutschland ist für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig. Dieses führt in Zusammenarbeit mit mehreren Bewertungsbehörden eine umfassende wissenschaftliche Prüfung der Zulassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln durch. (...)