Ilse Aigner

(...) Wie CDU/CSU verstehe ich die Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie. Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2020 die erneuerbaren Energien um 20 Prozent ausgebaut werden sollen. Derzeit bildet die Kernenergie einen vorerst unverzichtbaren Bestandteil eines ausgewogenen Energiemixes. (...)

(...) Derzeit lasse ich prüfen, ob die Selbstverpflichtung der Hersteller von ESL-Milch ausreichend ist. (...)

(...) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Bank, die zu diesem Zeitpunkt einer freiwilligen Einrichtung angeschlossen ist, sind die Kundeneinlagen über die gesetzliche Einlagensicherung hinaus entsprechend dem im Statut bzw. der Satzung dieser Einrichtung festgelegten Umfang geschützt. (...)

(...) Über Resonanz seitens der Länder kann Ich Ihnen noch nichts konkretes berichten. Hier bleibt abzuwarten, welche Reaktionen im Einzelnen erfolgen. (...)

(...) Ich denke, man sollte hier zunächst den rechtlichen Rahmen ausschöpfen, der bereits vorhanden ist. Dazu gehören die Lebensmittelkontrollen in den Ländern und deren Handlungsspielraum, der es erlauben würde, Hersteller ggf. beim Namen zu nennen. (...)

(...) werden. Ich wiederhole es an dieser Stelle noch einmal: Wo Käse und Schinken draufsteht, muss auch Käse und Schinken drin sein. (...)