Rolf Poss
(...) Auch den Schutz vor unlauterer Telefonwerbung haben wir in dieser Wahlperiode wesentlich verbessert, indem nun bei einem unerlaubten Werbeanruf ein Bußgeld verhängt werden kann. Gleiches gilt, wenn bei einem Werbeanruf die Rufnummer nicht angezeigt wird. (...)
(...) Bei den bekannt gewordenen Fleischskandalen der vergangenen Jahre hat es meines Wissens erhebliche Geldbußen und Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen gegeben. Doch warne ich davor, Hersteller, die beispielsweise Analogkäse benutzen, mit Gammelfleisch, Brunnenvergiftern oder überhaupt mit der Unterstellung, man wolle den Verbraucher vergiften, in Verbindung zu bringen. Ihre Wortwahl in diesem Zusammenhang missbillige ich. (...)
Sehr geehrte Frau Witt,
mittlerweile habe ich Ihnen geantwortet. Bitte schauen Sie noch einmal unter ihrer damaligen Frage nach.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
(...) ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich als Bundesministerin keine Lobbyarbeit für die Wirtschaft betreibe. (...)
Sehr geehrter Herr Meixner,
ich habe Herrn Sitte zwischenzeitlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
(...) Derzeit liegt der Entwurf für eine Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts immer noch zur Bewertung durch die zuständigen Stellen bei der Europäischen Kommission. Im Rahmen der Verordnung soll auf nationaler Ebene die Tötung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern mittels Kugelschuss zur Gewinnung von Fleisch wieder eröffnet werden. (...)
