Rolf Poss
(...) Es muss alles getan werden, um die staatliche Autorität der libanesischen Regierung zu stärken. Keineswegs sind die Zahlungen ausschließlich für die Überwindung der Kriegszerstörungen gedacht, sondern kommen viel mehr einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen der Libanesen zu Gute. Damit stärken wir die Regierung Siniora. (...)
(...) Ich befürworte einerseits ein erhöhtes Angebot an Kinderbetreuung - einen Rechtsanspruch halte ich aber eher für problematisch, zudem muss die Finanzierung geklärt sein. Andererseits finde ich es sehr begrüßenswert, wenn Eltern Ihre Kinder in den ersten Jahren Zuhause erziehen. (...)
(...) Natürlich darf man nicht für jede Entscheidung das Argument der Arbeitsplatzsicherheit heranziehen. Für mich ist aber entscheidend, dass die bestehenden Arbeitsplätze bei DLR und RUAG nicht gefährdet werden. (...)
(...) am 1. April dieses Jahres ist die Gesundheitsreform in Kraft getreten. Zahlreiche Verbesserungen konnten damit erreicht werden: mehr Transparenz, zusätzliche Regelleistungen, Tarifauswahl, Rabattverträge und mehr sind nun möglich. (...)
(...) als Sprecherin für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich mit dem Kirchensteuerabzug nicht unmittelbar betraut. Mit diesem Thema beschäftigen sich meine Kollegen des Finanzausschusses. (...)
(...) meines Erachtens benötigen wir eine strengere Regelung für Spätabtreibungen. Diese werden in Deutschland zumeist aufgrund einer schweren Behinderung des Fötus vorgenommen, seltener wegen einer unmittelbaren gesundheitlichen Gefährdung der Schwangeren. (...)
