Frage an Ilse Aigner von Tanja G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner,
in Ihrer Antwort vom 15.1.07 betr. Rechtmäßigkeitsprüfung von Gesetzen sind Sie auf das Steinbrück-Beispiel in der Frage des Herrn Reth vom 9.1.07 nicht eingegangen.
Herr Steinbrück und eine Arbeitsgruppe sind dafür, dass die Kirchensteuer an die Abgeltungssteuer angekoppelt wird und deshalb alle Steuerpflichtigen - also auch die Personen ohne Kirchensteuerpflicht! - den Banken per Bescheinigung ihre Weltanschauung mitteilen müssen.
Wenn Sie bei GoogleWeb
Humanistischer Pressedienst
eintragen, finden Sie unter hpd-online und dort unter der Überschrift
Kirchensteuerabzug durch Banken
eine Pressemitteilung vom 8.11.06.
In Abgeordnetenwatch erklärte der Vorstzende des Innenausschusses Edathy am 11.1.07: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erachte ich als besonders bedeutsam.
Werden Sie in eigener Verantwortung prüfen, ob nur durch die Beibehaltung des bisherigen Verfahrens Rechtsverletzungen vermieden werden können?
Falls nein: Werden Sie sich auf die nachfolgende Prüfung durch den Bundespräsidenten und evtl. durch das Bundesverfassungsgericht verlassen?
Sind Sie dafür, dass auch der Bund der Konfessionslosen und Atheisten (mühelos unter diesem Namen bei GoogleWeb zu finden) angehört wird?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
als Sprecherin für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich mit dem Kirchensteuerabzug nicht unmittelbar betraut. Mit diesem Thema beschäftigen sich meine Kollegen des Finanzausschusses. Ich bitte um Verständnis, dass sich nicht jeder Abgeordnete mit sämtlichen Fragestellungen auseinander setzen kann. Bei dem Vorschlag von Bundesminister Steinbrück handelt es sich lediglich um einen ersten Lösungsansatz. Jeder Referentenentwurf muss in 1. bzw. 2./3. Lesung das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, bei dem viele Ungereimtheiten noch geklärt werden. Genauso wird es auch mit dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Steinbrück geschehen. Sollten Sie detailliertere Antworten zum Thema Kirchensteuerabzug wünschen, darf ich Sie bitten, dass Sie sich an die Mitglieder des Finanzausschuss wenden - die Mitgliederliste ist auf www.bundestag.de einzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.