Ilse Aigner

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Rentnerinnen und Rentner an den geplanten Maßnahmen nicht in dem Umfang profitieren werden wie Arbeitnehmer. Aber wir müssen auch an die nachfolgenden Generationen denken. Eine weitere Rentenerhöhung wäre nur über eine zusätzliche Verschuldung zu finanzieren und würde zwangsläufig auf Kosten der Jüngeren gehen. (...)

(...) der Abschnitt zwischen Rosenheim und Bernauer Berg ist im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf. Die Autobahndirektion Süd wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr die Planfeststellung beantragen, so dass ca. (...)

(...) Auch ohne Geschwindigkeitsbegrenzung liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf den unlimitierten deutschen Autobahnstrecken derzeit unter 120 km/h, weiterhin ist es sehr fraglich, ob eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung überhaupt zweckmäßig wäre, um eine erhöhte Verkehrssicherheit zu erreichen. Mehr als 95 % aller Unfälle geschehen in einem Geschwindigkeitsbereich bis 100 km/h, ein Tempolimit führt letztendlich zu einer Erhöhung der Verkehrsdichte und somit auch zu einer Erhöhung des Verkehrsrisikos. (...)

(...) ich bitte Sie noch einmal höflich um Verständnis, dass ich keinen politischen Einfluss auf ein laufendes Genehmigungsverfahren nehmen kann. (...)

(...) ich habe mich bei meinen Kollegen des Innen- beziehungsweise Rechtsausschuss erkundigt. Mit der Novellierung des TKÜG erhält das BKA unter äußerst restriktiven Voraussetzungen die Möglichkeit des Zugriffs auf Stammdaten. Dabei geht es um die VERHINDERUNG von Straftaten, also um den PRÄVENTIVEN Bereich. (...)

(...) eine Abfrage der gespeicherten Verbindungsdaten ist an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen (u. a. (...)