Frage an Ilse Aigner von Konstantinos S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Aigner,
Sie haben auf die Frage von Herrn Sebastian Kahrl geantwortet ohne sich mit dem Thema Solidarischen Bürgergeld wirklich beschäftigt zu haben und das finde ich schade bei so etwas wichtigem. Die Familie mit zwei Kinder würde nach Althaus 2x600+2x300 also 1800.-€ netto bekommen und das soll zu nichtarbeit animieren. Und was ist Heute?
Das Sozialamt würde ca.720.-€ für die zwei Erwachsene plus 300.- an Kindergeld,villeicht 700-800 € an Miete und andere zuwendungen die ich persönlich nicht kenne bezahlen und das bei eine viel bessere gesundheitliche Vorsorge als beim Althaus.
Würde dieser Familienvater nach Hartz IV eine Arbeit mit 1200.-€ netto finden so wäre er schlechter dran den die Sozialleistungen würden wegfallen anders wie beim Solidarischen Bürgergeld denn da darf mann dazuverdienen. Meine Frage, denken Sie dass 1800.-€ ausreichend sind für eine Vierköpfige Familie und falls nein welches System Hartz IV oder Bürgergeld einen Anreiz zur Nichtarbeit schafft und dammit meine ich natürlich reguläre Arbeit und nicht Schwarzarbeit die durch Hartz IV gefördert wird?
Mit freundlichen Grüßen
Konstantinos Salabassis
Sehr geehrter Herr Salabassis,
ob sich ein Familienvater für das solidarische Bürgergeld oder für eine reguläre Arbeit entscheidet, hängt davon ab, wie hoch der Familienvater den Nutzengewinn von Freizeit einschätzt. Im Gegensatz zum Solidarischen Bürgergeld drohen einem Alg-II-Empfänger bei Ablehnung einer angebotenen Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme Leistungskürzungen; bei wiederholter Pflichtverletzung werden die Kürzungen nochmals erhöht.
Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrzahl an Familienvätern weiterhin regulär arbeiten würde, obwohl man künftig mit dem Bürgergeld nur minimal weniger Einkommen erzielen würde. Der Anreiz ist jedoch groß, dass sich manche für das Bürgergeld entscheiden und zusätzlich ihr Einkommen mit Gelegenheitsarbeit oder Schwarzarbeit aufstocken. Das Solidarische Bürgergeld birgt eine nicht abzuschätzende Eigendynamik in sich, so dass die Gefahr des Systemzusammenbruchs sehr groß ist.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.