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Antwort 15.11.2007 von Ilse Aigner CSU

(...) Der Sachverständigenrat hat sich in seinem aktuellen Jahresgutachten zum Solidarischen Bürgergeld geäußert. Die Fünf Weisen rechnen vor, dass das Bürgergeld nur zu finanzieren sei, falls der allgemeine Einkommensteuersatz auf 61 Prozent steige. Dieser Steuersatz dürfte bei den Bürgern wohl kaum auf Zustimmung stoßen. (...)

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Antwort 03.09.2007 von Ilse Aigner CSU

(...) ich habe mich an verschiedene Ansprechpartner gewandt, um mich über die eventuelle Beteiligung des Bundes bzw. des Freistaates Bayern an EADS zu informieren. Von verschiedenen Stellen wurde mir versichert, dass es eine Beteiligung in dieser Form nicht gibt. (...)

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Antwort 21.08.2007 von Ilse Aigner CSU

(...) in mehreren Gesprächen habe ich bei der EADS/EDMO dafür geworben, im Antrag sowohl die Flugzeiten wie auch die Anzahl der Flugbewegungen zu reduzieren. Leider ohne Erfolg. (...)

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Antwort 16.08.2007 von Ilse Aigner CSU

(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrzahl an Familienvätern weiterhin regulär arbeiten würde, obwohl man künftig mit dem Bürgergeld nur minimal weniger Einkommen erzielen würde. Der Anreiz ist jedoch groß, dass sich manche für das Bürgergeld entscheiden und zusätzlich ihr Einkommen mit Gelegenheitsarbeit oder Schwarzarbeit aufstocken. (...)

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Antwort 06.08.2007 von Ilse Aigner CSU

(...) Der Anreiz ist jedoch groß, dass sich manche für das Bürgergeld entscheiden und zusätzlich ihr Einkommen mit Gelegenheitsarbeit oder Schwarzarbeit aufstocken. Das Solidarische Bürgergeld birgt eine nicht abzuschätzende Eigendynamik in sich, so dass die Gefahr des Systemzusammenbruchs sehr groß ist.