Frage an Ilse Aigner von Siegfried F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Aigner
Sie haben für den EU-Vertrag von Lisabon gestimmt.
Ich bin mir sicher, dass Sie das umfassende Rahmenwerk ausführlich gelesen haben, oder?
Wenn dem so ist gratuliere ich Ihnen das Unmögliche möglich gemacht zu haben.
Laut dem MDB Manfred Scheer hat dem Bundestag nämlich zum Abstimmungszeitpunkt überhaupt kein vollständiger Vertragstext vorgelegen.
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Ich bin mir sicher, dass Sie mit Leichtigkeit aufklären können, wie Sie über einen Vertrag abstimmen können, dessen Inhalt Sie gar nicht kennen.
MfG Siegfried Flach
Sehr geehrter Herr Flach,
die Aussage von meinem Kollegen Dr. Hermann Scheer MdB kann ich nicht bestätigen. Mir lag der EU-Reformvertrag in seiner konsolidierten Fassung bereits am 17. April 2008 vor. Das Parlament hat über den Entwurf am 24. April abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Der Ältestenrat besteht neben mir aus 17 weiteren Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen und ist ein Koordinierungsorgan für die parlamentarische Arbeit.
Aus Ihrer Frage ist bspw. nicht ersichtlich, in welcher Situation jmd. gelogen haben soll?
Das Thema ihrer Frage betrifft das Bayerische Landesamt für Steuern. Ich bitte Sie, Ihre Frage direkt an das Landesamt zu stellen.
Zu diesen Belangen gehört einerseits das Ortsbild, andererseits auch die Möglichkeit, im Geltungsbereich einer solchen Satzung Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien anbringen zu können.