Ilse Aigner

(...) eine Abfrage der gespeicherten Verbindungsdaten ist an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen (u. a. (...)

(...) mit Ihrer Frage zur Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel sprechen Sie einen Aspekt an, der innerhalb der CDU/CSU-Fraktion immer wieder diskutiert wird. Dabei vertreten die Gesundheitspolitiker unserer Fraktion die Meinung, dass eine solche Halbierung zu begrüßen sei. (...)

(...) Gegner der Vorratsdatenspeicherung zeichnen gerne ein falsches Bild. Es ist nicht zutreffend, dass sämtliche Bürger als potentielle Terroristen eingestuft und sie deshalb überwacht würden. Damit ein Abrufen der Verbindungsdaten überhaupt möglich ist, müssen gewichtige Hinweise auf terroristische Aktivitäten vorliegen. (...)

(...) das Telekommunikationsüberwachungsgesetz mit den Methoden der Stasi zu vergleichen ist absolut unangebracht. Im Übrigen darf ich auf meine Antwort an Herrn Reichardt verweisen. (...)

(...) Eine effektive Strafverfolgung ist hierfür unverzichtbar. Ohne wirksame Ermittlungsinstrumente wie die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung ist dies aber unmöglich. (...)

(...) Im Gegensatz zu den Flughäfen Memmingen und Augsburg wird Oberpfaffenhofen weiterhin ein Sonderflughafen bleiben - unabhängig vom Ausgang des Antragverfahrens. Linienflüge wird es in Oberpfaffenhofen auch künftig nicht geben. Laut der Regierung von Oberbayern ist der Begriff "Qualifizierter Geschäftsflugverkehr" ein künstliches Wortgebilde und bezeichnet den Geschäftsflug nach Instrumenten - im Gegensatz zum Sichtflug. (...)