Warum hat die CSU eine der niedrigsten Antwortquoten von allen deutschen Landtagsfraktionen?
Sehr geehrte Frau Aigner,
als bayr. Landtagspräsidentin und CSU Mitglied sollte Ihnen daran gelegen sein, dass bayr. CSU-Abgeordnete Fragen von Bürgern zeitnah und vollständig beantworten.
Auf abgeordnetenwatch.de liegt die Antwortquote der CSU deutschlandweit weit abgeschlagen mit ca 36% im letzten Zehntel aller deutschen Landtagsfraktionen.
1. Haben die CSU-Abgeordneten kein Ziel alle Bürgerfragen zu beantworten?
2. Warum wird diese schlechte Quote von Ihnen toleriert?
3. Was werden Sie unternehmen um dies zu verbessern?
Über Ihre Antwort würde ich mich freuen.
MfG
D. M. S.
Sehr geehrter Herr Dr. S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der Kommunikation zwischen der CSU-Landtagsfraktion und den Bürgerinnen und Bürgern.
Als Mitglied und Präsidentin des Bayerischen Landtags kann ich Ihnen versichern, dass ich seit Beginn meines politischen Engagements stets bestrebt war und bin, mit meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Austausch zu treten. Wir legen großen Wert auf Transparenz und den Dialog als Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. In diesem Kontext möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sämtliche Anfragen und Anliegen, die mein Stimmkreisbüro erreichen (stimmkreis@ilse-aigner.de), zeitnah und vollständig bearbeitet werden.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt. Insofern bleibt es mir, Ihnen ausschließlich auf Ihre Frage an mich als Abgeordnete zu antworten und zu betonen, dass ich großen Wert darauflege, die Grundsätze der Transparenz und des Dialogs zu pflegen – so auch durch die Beantwortung von Bürgeranfragen.
Ich danke Ihnen für Ihre konstruktive Kritik und wünsche Ihnen alles Gute.
Beste Grüße,
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.
Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein hohes Gut, das es gilt, mit allen Mitteln zu bewahren und zu verteidigen.