Warum beantworten Sie keine Fragen?
Sehr geehrte Frau Aigner,
warum beantworten Sie eigentlich hier keinerlei Fragen? Ich gehe regelmäßig über 40 Jahre wählen. Nun habe ich keine Lust mehr. Genau aus dem Grund, weil man von Politikern (bis auf wenige Ausnahmen) nicht für würdig erachtet wird, Fragen beantwortet zu bekommen, die viele Bürger interessieren. Nur wenn Wahlkampf angesagt ist, wird so getan, als wenn man auf den Bürger hört. Das ist mir zu wenig, um eine Wählerstimme abzugeben.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.