Frage an Ilse Aigner von Ines E. bezüglich Gesundheit
Guten Tag
Ich reagiere auf Ihre Äußerung in der Bildzeitung.
Der Steuerfreibetrag entspricht dem sozio-kulturellen Existenzminimum, er beträgt in Deutschland 7.664 Euro für Einzelpersonen, für Ehepaare 15.328. Freischaffende und Arbeitsnehmer können Werbekosten zuvor absetzen.
Bürger, die Familien gründeten, Kinder Kinder erziehen, erhalten im Hartz4System in Berlin monatlich nur 533 (311 plus 222 Mietanteil), jährlich 6.396 Euro für Essen, Wohnung, Strom, Medikamente..., Differenzbetrag: 1268 Euro.
Bürger, die für die Inanspruchnahme ihrer Arbeiten wegen mangelndem Tarifschutz wenig Geld erhalten, als "Aufstocker" leben müssen, erhalten als Mitglieder einer "Bedarfsgemeinschaft" im Monat ca. 200 Euro weniger zugesprochen, als Menschen, die allein leben.
Warum?
Freundliche Grüße Ines Eck
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie wenden sich an mich in meiner Eigenschaft als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Frage noch einmal an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu senden. Die nötigen Informationen dazu finden Sie unter: www.bmelv.de .
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.