Frage an Ilse Aigner von Gerhard C. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Aigner,
Aufgrund eines Falles von Ärztefusch- mit der Folge von schwersten Behinderungen- in der eigenen Familie, frage ich, warum der Bundestag, trotz der vielen Klagen von Opfern und Anwälten, nichts ,aber auch garnichts,für die Opfer tut? Die Dauer der Prozesse für die 1.Instanz können mit etwa 10 jahren veranschlagt werden, was nur als skandalös bezeichnet werden kann. Nur wenn es sich um Politiker handelt (z.B.Affaire Pfahls!) geht alles in 3 Wochen über die Bühne!! Wozu gibt es Haftpflichtversicherungen, die sich nach deutscher Gesetzgebung beliebig lange -bei nachgewiesenen Fehlern ihrer Versicherten-vor den Zahlungen drücken können???
Mit freundlichen Grüssen
G.C.
Sehr geehrter Herr Collet,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie wenden sich an mich in meiner Eigenschaft als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Frage noch einmal an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu senden. Die nötigen Informationen dazu finden Sie unter: www.bmelv.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.