Frage an Ilse Aigner von Gregor W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Aigner,
Sie haben die baldige Einführung der sogenannten "Lebensmittel-Ampel" zur Kennzeichnung von Lebensmitteln verhindert. Ärzte, Ernährungswissenschaftler und Verbraucherschützer halten die Lebensmittel-Ampel für eine gute Idee, und laut einer Emnid-Umfrage sind 67 % der Deutschen für ihre Einführung. Ich kann nur spekulieren, dass die Lobbyisten der Lebensmittelindustrie, die vor allem bei ungesunden, hochpreisigen Produkten Umsatzeinbußen durch die Lebensmittelampel zu befürchten hat, Sie dazu überredet haben, gegen die Lebensmittel-Ampel zu arbeiten.
Im Sinne einer offenen und transparenten Demokratie bitte ich Sie, detailliert offen zu legen, mit welchen Argumenten Sie von der Nachteiligkeit der Lebensmittel-Ampel überzeugt wurden, und was Sie dazu bewogen hat, gegen Expertenmeinungen, Volkswillen und Wünsche von Verbraucherschützern zu agieren.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Wenkelewsky,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie finden auf meiner Internetseite unter http://ilse-aigner.de/index.php?bereichid=22 meine aktuelle Stellungnahme zum Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.