Frage an Ilse Aigner von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
haben Sie eine Erklärung dafür, warum die in meinem Bestandsregister enthaltenen Rinder und Schafe, trotz x-facher Aufforderung an das Veterinäramt Bamberg, 2008 nicht gegen den Blauzungenvirus geimpft wurden?
Wer kann für eventl. Schadensersatzansprüche haftbar gemacht werden?
MfG
R. Zwanziger
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
leider kann ich Ihnen zu dem geschilderten Fall keine Auskunft erteilen. Die von Ihnen geschilderte, Sie betreffende Problematik steht im Zusammenhang mit weiteren Vorgängen, die in meinem Ministerium einige Ordner füllen. Aus Gründen des Datenschutzes kann ich hier nicht weiter darauf eingehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.