Frage an Ilse Aigner von Heribert M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Fr.Heinze,
mein Sohn studiert Biologie.
Da er keinerlei staatliche Unterstützung bekommt habe ich als Angestellter sämtliche Kosten zu tragen. Bei der Einkommenssteuererklärung kann ich von diesen Kosten ( ca. 10.000€ / Jahr ) lediglich einen minimalen Teil steuerlich geltend machen, für die auswärtige Unterbringung 70€ / Monat. Wo bekommt man in Deutschland an einem Universitätsstandort für 70€ eine Unterkunft ? Die Studiengebühren werden ebenfalls steuerlich nicht anerkannt.
Meiner Meinung läuft hier etwas falsch.
Der Staat / die Regierung will die Bildung forcieren aber unterstützt die Studenten und ihre Eltern nur minimalst.
Können Sie mir dies näher erklären ?
Mit freundlichen Grüssen
H.Mohr
p.s.: Ich kann mir den Unmut der Wähler gut vorstellen der zu dem letzten Ergebnis bei der Landtagswahl geführt hat.
Sehr geehrter Herr Mohr,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich vermag Ihre Einschätzung, dass hier etwas falsch läuft, nicht zu teilen. Gerade mit dem Konjunkturpaket II werden erhebliche finanzielle Mittel aufgebracht, die der Staat in Bildung und Forschung investiert. Das Geld soll Kitas, Schulen und Hochschulen zugute kommen. Darüber hinaus sollen Menschen, die sich in Kurzarbeit befinden, mit Hilfe dieser Mittel durch zusätzliche berufliche Qualifizierungsmaßnahmen während der Kurzarbeit gefördert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.