Frage an Ilse Aigner von Bertel R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
nach meinen Recherchen existiert ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" (Drucksache 16/10734) vom 31.10.2008, mit einer Übergangsfrist von 6 Monaten, ab Inkrafttreten.
Leider konnte ich nirgends finden zu welchem Zeitpunkt das Gesetz in Kraft getreten ist.. Auch meinte ich in der Presse zu haben, daß Herr Bundespräsident Köhler dieses Gesetz, Anfang Dezember, nicht unterzeichnet hat.
Ist dies korrekt? Wenn ja, was gedenken Sie nun weiterhin zu tun? Bis wann können wir nun mit dem Inkrafttreten dieses, lange überfälligen, Gesetzes rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Bertel Ruch
p:s. siehe auch meine bislang unbeantwortete Anfrage vom 22.11.2008
Sehr geehrte Frau Ruch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" durchläuft momentan die parlamentarischen Beratungen und Lesungen. Am 28.01.09 fand die Anhörung im zuständigen Rechtsausschuss statt. Die zweite und dritte Lesung sind gegen Ende März zu erwarten. Für Inkrafttreten des Gesetzes sind Mai oder Juni anvisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.