Frage an Ilse Aigner von Gerald Graf von V. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Abgerordnete,
wie ich Ihrem Profil entnahm, sind Sie auch im Präsidium des "Förderkreises Deutsches Heer e.V. Daraufhin klickte ich die website dieses "Vereins" an:
Soll das der neue Spielplatz für unsere Kinder sein? Fördern Sie, als meine gewählte Kandidatin, tatsächlich diesen Wahnsinn?
Sehr geehrter Graf von Viereck,
sich für die Belange der Soldatinnen und Soldaten einzusetzen, sehe ich nicht als Wahnsinn an. Als Parlamentarierin muss ich über Einsätze unserer Bundeswehr abstimmen. Dazu muss ich mir auch meine Meinung bilden. Deshalb bin ich Mitglied im Förderkreis Heer.
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.