Frage an Ilse Aigner von Renate W. bezüglich Gesundheit
Liebe Frau Aigner, wie gehen Sie mit Corona um. Ich habe den Eindruck, dass viel hochgepuscht wird, damit gewisse Lobbys sehr viel daran verdienen können. Wie sehen sie das?
Außerdem würde mich sehr interessieren, ob nach der Krise wieder mehr in die Gesundheit investiert wird?
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.
Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg
Die Bundesländer sind keine erst später „zusammengeschlossenen” Entitäten im Sinne der EU-Mitgliedstaaten, sondern historisch gewachsene Einheiten mit eigenen kulturellen, politischen und oft auch rechtlichen Traditionen
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