Frage an Ilse Aigner von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner,
in einem aktuellen Interview ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html ) ist folgende Aussage des Bundesinnenministers zu lesen:
Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Toetung von Verdaechtigen durch den Staat. Wuerde etwa Osama Bin Laden aufgespuert und stuende eine derartige Entscheidung an, waeren die Rechtsfragen in Deutschland "voellig ungeklaert", so der Innenminister: "Wir sollten versuchen, solche Fragen moeglichst praezise verfassungsrechtlich zu klaeren und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die noetigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."
Sind Sie auch der Meinung, das Verdaechtige in Zukunft einfach durch den Staat hingerichtet werden sollten? Oder sollte man das nicht besser erst bei "zwingendem Verdacht" machen .....
Wie ist denn die Meinung der CSU in dieser Hinsicht? Muessen wir in Zukunft alle Angst davor haben, oeffentlich exekutiert zu werden?
Mit freundlichen Gruessen,
Michael Stock
Sehr geehrter Herr Stock,
das Beispiel Osama bin Laden sehe ich eher kritisch. Hierfür haben wir keine Rechtsgrundlage und ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, hierfür eigens eine zu beschließen. Nicht ohne Grund haben wir in Deutschland 1949 die Todesstrafe abgeschafft.
Jedoch bin ich der Meinung, dass Bundesinnenminister Schäuble mit seinen Aussagen einen wichtigen Denkanstoß gegeben hat. Wir sollten seine Gedanken aufgreifen und eine sachgerechte Debatte über die globale Bedrohung durch den internationalen Terrorismus führen. Und mittlerweile ist auch über die Medien berichtet worden, dass sich Herr Minister Schäuble so nicht interpretiert wissen will.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.