Frage an Ilse Aigner von Ernst S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Verehrte Fr. Aigner,
im Zuge der (gewollt ?) unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen stellen sich folgende Fragen:
Woher kommen die nötigen Lehrkräfte, Arbeitsplätze, Wohnungen, kommt Verpflichtung zur Aufnahme einer Arbeit?
Wie soll die Rückführung in die Herkunftsländer organisiert werden?
P.S.:
Es ist fördert Politikverdrossenheit, dass keine der bisher an Sie gestellten 24 Fragen (Stand: 13.09.17)
beantwortet wurde. Weshalb nicht?
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.