Frage an Ilse Aigner von Renate W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner!
Seit zwei Jahren betreue ich als ehrenamtliche Helferin eine Gruppe Senegalesen. Nach Meinung der Regierung sind diese Menschen aus sicheren Herkunftsland geflohen und sollen deshalb dorthin zurückkehren. Die Menschen sind geflohen, weil sie keinerlei Möglichkeit sahen, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen. Nun hat gestern ein Fernsehbericht gezeigt, dass große Europäischen Firmen im Senegal Land aufkaufen und im großen Stil und in Monokulturen für den Export nach Europa anzubauen. Damit wird den Bauern die Lebensgrundlage entzogen, weil dazu durch große Bewässerungsgräben diesen Wasser den Kleinbauern fehlt. Die Fischer leiden unter dem Klimawandel und dem Abfischen der Meere vor den Küsten.
1. Frage: Was wurde bisher gegen dieses Problem von Ihrer Regierung unternommen?
2. Frage: Ist es aus christlich-demokratischer Sicht verantwortliches Handeln, die verzweifelten Menschen dorthin zurückzuschicken mit dem Hinweis, sie würden nicht verfolgt?
Da Sie bisher keine der 18 an Sie gestellte Fragen beantwortet haben, habe ich wenig Hoffnung, dass Sie diese Gewohnheit wegen meiner Fragen ändern. Es wird sich für mich daran zeigen, wieweit Sie Bürger ernst nehmen.
Mit freundlichen Grüßen!
Renate Wolff
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.