Frage an Ilse Aigner von Bernhard K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Aigner
vielen Dank für Ihren Vorstoß, die Zeitumstellung abschaffen zu wollen.
Meine Unterstützung haben Sie!
Allerdings habe ich einige Detail-Fragen:
1. Sie wollen die Sommerzeit beibehalten. Das heißt rein organisatorisch, dass wir in einem bestimmten Jahr im Frühjahr auf Sommerzeit umstellen und im Herbst nicht wieder zurück stellen werden?! Wenn dem so ist, geht jedem Bürger eine Stunde seines Lebens verloren. Haben Sie sich schon Gedanken über eine Kompensation gemacht? Sind die volkswirtschaftlichen Schäden ausreichend betrachtet worden? Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung sind das über 9000 Jahre, die dabei verloren gehen. Wäre es möglich, jedem Bundesbürger dann die verlorene Stunde finanziell zu entgüten? Vielleicht mit Anlehnung an den verabschiedeten Mindestlohn, mit Ausnahmen für Minderjährige und Langzeitarbeitslose?
2. Die Beibehaltung der Sommerzeit wäre ja ein deutscher Alleingang. Haben Sie sich Gedanken gemacht über die Auswirkungen und Mehrkosten, die ausländische Gäste haben, die Deutschland besuchen? Ich möchte mir nicht Szenen im Transit-Bereich des Frankfurter Flughafens vorstellen, wo ein japanischer durchreisender Geschäftsmann seine Uhr zuerst auf deutsche Zeit umstellen muss, um sie kurz darauf schon wieder auf die seines Zielortes zu ändern. Sind die negativen Auswirkungen, die dieses Verwirrspiel haben dürfte, die Mühe wert?
3. Leidet durch diesen deutschen Sonderweg nicht das Ansehen Deutschlands in der Welt und wird hier nicht wieder ein deutscher Sonderweg propagiert, der von anderen Nationen argwöhnisch betrachtet werden könnte?
4. Haben Sie schon Konsens mit Ihren Ministerkollegen in den anderen Bundesländern erzielt? Wollen Sie eine einheitliche deutsche Regelung oder würden Sie notfalls auch einen bayerischen Alleingang bestreiten wollen? Damit es zu Recht heißt: "In Bayern gehen die Uhren anders."
Mit der Hoffnung auf eine Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Köglmeier
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.