Frage an Ilse Aigner von Johannes K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
in wie fern, schätzen Sie die Folgen eines Freihandelsabkommens mit den USA bezüglich des Verbraucherschutzes ein?
Werden die deutschen Standards aufrecht erhalten und zahlt Dtlnd oder die EU dann Strafen, für die Nichtzulassung amerikanischer Produkte wie gentechnisch verändertem Saatgut, Chlorhändl, Medizin etc.?
Kanada hat aufgrund eines Abkommens mit den USA amerikanischen Firmen sogar das Fracking auf kanadischem Boden erlauben müssen. Kann Deutschland so etwas auch drohen?
Sollen in Deutschland nur aufgrund der wegfallenden Zölle der Verbraucherschutz und viele sonstige Standards an schlechtere amerikanische Standards angepasst werden? Verliert Deutschland dann an Souveränität?
Stimmt es, was im Beitrag der ARD ("report München" am 26.11.2013) über die Einschwörung der Medien, nur positive Berichterstattung über das Freihandelsabkommen zu publizieren, berichtet wird?
Mir kommt es so vor, als würden über dieses Abkommen alle bisher nicht durchsetzbaren verbraucherfeindlichen und ausschließlich wirtschaftsfreundlichen Änderungen durchgewunken werden. Das betrifft z.B. Fracking, Wasserprivatisierung, Abschaffung von Subventionen für einheimische Bauern, Gentechnik in Nahrungsmitteln, Designer-Saatgut uvm.
Können Sie mir hochoffiziell versichern, dass sich an den deutschen Standards aufgrund des Abkommens nichts ändern wird?
Über eine Antwort freue ich mich sehr! (wenn es kein Standard-Text ist)
Freundliche Grüße
Johannes Kopper
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.