Frage an Ilse Aigner von Gisela U. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich bitte heute, den 16.09,.2013, erneut um Beantwortung meiner nachstehenden Frage, ob Bestandteile von Haustieren in unserer Nahrungskette sind:
Bochum, den 24.08.2013
Ich bitte um Beantwortung meiner ua. Anfrage vom 23.07.2013:
Betreff:
www.stern.de
Sehr geehrte Frau Aigner,
die zuständigen Ermittler schliessen lt. oa. Bericht nicht aus, dass Bestandteile von Haustieren auch in die menschliche Nahrungskette gelangen.
Bezugnehmend auf oa. Artikel bitte ich daher um Mitteilung, ob in dem EU-weiten koordinierten Untersuchungsprogramm Fleischprodukte auf die Beimischung nicht deklarierten Haustierfleisches sowie Haustierfleisch in Tierfutter gem. dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) untersucht werden.
Mit freundlichen Grüssen
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.