Frage an Ilse Aigner von Robert B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ilse Aigner,
ihr Ministerium betreibt seit geraumer Zeit die Internetseite "www.lebensmittelklarheit.de", auf der zu beobachten ist, wie die Lebensmittelproduzenten die Verbraucher mit irreführenden Verpackungen, Aufschriften, Ettiketten und Siegeln desinformieren, verunsichern und das Thema und ihre Produkte gezielt verkomplizieren und heimtückisch Schlupflöcher ausnutzen, die es zu entdecken gilt.
Die meisten Verbraucher vertrauen darauf, dass alles mit rechten Dingen zugeht, und machen sich keine Sorgen und auch nicht die Mühe, etwas darüber herauszufinden.
Das ist auch grundsätzlich richtig, denn das ist die Aufgabe der Politik, des Verbraucherschutzministeriums und der Verbraucherschutzministerin, die Verbraucher vor den soeben von mir aufgezählten Methoden zu schützen.
Spätestens seit die Infoseite online für die Bürger einsehbar ist, bräuchten Sie noch nicht einmal zu untersuchen, sondern müssten sich nur informieren, wie es jeder Bürger machen kann, doch Sie tun nichts.
Warum haben Sie nicht einmal die Lebensmittelampel eingeführt? Das einfachste, klarste und unkomplizierteste System der Aufklärung wenden Sie nicht an, und tun auch nichts, um andere Verfahren öffentlich zu machen und ggf. zu unterbinden, wie z.B. das Verwenden von tierischen Bestandteilen ohne es zu nennen, denn das ist legal.
Ich frage Sie nun, warum Sie diese und andere einfache Maßnahmen in ihrer Amtszeit nicht ergriffen haben, um ihrem Titel gerecht zu werden!
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, antworteten sie mir klar verständlich und ohne Minimaßnahmen wie "Firmen am runden Tisch" oder "Aktionsbündnisse" großzureden, obwohl Sie nur die Hände in den Schoß legen und auf freiwillige, gewinnminimierende Selbstverpflichtungen der Unternehmen warten.
Es ist so einiges möglich, wenn denn der politische Wille vorhanden ist, das wissen Sie so gut wie ich.
Falls Sie mir antworten sollten, bedanke ich mich schon einmal bei Ihnen!
Mit freundlichen Grüßen, Robert Bingener
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.