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Ilse Aigner
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Frage von Günther L. •

Frage an Ilse Aigner von Günther L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Betreff: UN – Konvention Abgeordneten Konvention

Der Deutsche Bundestag hat heute am 27.06.2013 zur o.g. UN Konvention abgestimmt. Weshalb haben Sie persönlich dieser Konvention nicht zugestimmt? In 167 Ländern wurde diese Konvention bereits ratifiziert!

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Weitere Fragen an Ilse Aigner

Frage von Katrin H. • 16.08.2026
Welche Weisung erteilt die BReg. der StV Brüssel – Zustimmung, Ablehnung od. Enthaltung? Wird sie veröffentl.? Falls nein, warum? Setzen Sie sich gegen anlasslose Durchsuchung privater Nachr. ein?
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Antwort 17.08.2026 von Ilse Aigner CSU

Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.

Frage von Fred Heinz S. • 24.07.2026
Die ad-valorem-Steuer auf Zigarren / Zigarillos wird von gegenwärtig 1,47% auf 21,05% - also das gleiche Niveau wie die Besteuerung von Zigaretten – angehoben. Ist das wirklich nötig???
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Antwort 17.08.2026 von Ilse Aigner CSU

Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.

Frage von Marc B. • 24.07.2026
Wie ist Ihre Meinung zur geplanten EU Chatkontrolle?
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Antwort 17.08.2026 von Ilse Aigner CSU

Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.

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