Frage an Ilse Aigner von Günther L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Betreff: UN – Konvention Abgeordneten Konvention
Der Deutsche Bundestag hat heute am 27.06.2013 zur o.g. UN Konvention abgestimmt. Weshalb haben Sie persönlich dieser Konvention nicht zugestimmt? In 167 Ländern wurde diese Konvention bereits ratifiziert!
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.
Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg
Die Bundesländer sind keine erst später „zusammengeschlossenen” Entitäten im Sinne der EU-Mitgliedstaaten, sondern historisch gewachsene Einheiten mit eigenen kulturellen, politischen und oft auch rechtlichen Traditionen
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