Frage an Ilse Aigner von Martin K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Aigner,
wie kann es sein, dass Deutschland die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel immer noch nicht umgesetzt hat (vgl. Tagesschau Report vom 14.4.2013)? Sollte das nicht eine gewisse Prioritaet der gegenwaertigen Schwarz-Gelben Regierung sein?
Hochachtungsvoll,
Martin Korndoerfer
Weitere Fragen an Ilse Aigner
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Der Ältestenrat besteht neben mir aus 17 weiteren Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen und ist ein Koordinierungsorgan für die parlamentarische Arbeit.
2. Die Kürzungen der monatlichen Kostenpauschale nach Art. 7 Bayerisches Abgeordnetengesetz ordne ich grundsätzlich nicht an. Diese werden selbständig durch die Landtagsverwaltung anhand der Anwesenheits- bzw. Abstimmlisten vorgenommen.
Für mich ist es eine große Ehre, mit dem höchsten Deutschen Amt in Verbindung gebracht zu werden.
Nachdem die Wahl aber erst in zwei Jahren ist, möchte ich mich aus Respekt vor dem Amt und dem Amtsinhaber zu den Spekulationen nicht äußern.