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Frage von Holger P. •

Frage an Ilse Aigner von Holger P. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich habe folgende dringende und aktuelle Fragen:

1) Sind im Rahmen des aktuellen sogenannten "Pferdefleischskandals" bereits Anzeigen wegen Betrugsverdacht (z. B. wegen Falschdeklarierung) gegen beteiligte Personen und/oder Unternehmen eingeleitet worden?
2) Was spricht gegen eine sofortige Veröffentlichung aller Produkte, Unternehmen und Händler, welche vom aktuellen Skandal betroffen sind?
3) Ist gegen die involvierten Firmen/Personen mittlerweile eine Schließung/Stilllegung der Betriebsstätte und ein Betätigungsverbot im Bereich Lebensmittelhandel/-herstellung erhoben worden?
4) Bis wann glauben Sie ihren aktuellen 10-Punkte-Plan zur Erschwerung derartiger Betrugsskandale umgesetzt zu haben und wie schätzen sie selbst dessen mögliche Wirksamkeit ein?

Mit freundlichen Grüßen aus Thüringen

H. Piefke

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