Frage an Ilse Aigner von Gunther M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Aigner,
gegenwärtig laufen die Verhandlungen zum EU-Agrarrahmenplan 2014-2020.
"Die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos für eine stärkere Verknüpfung der Subventionen für die Landwirte mit neuen ökologischen Standards stoßen im Europaparlament auf Widerstand. Der federführende Agrarausschuss sprach sich ... für eine spürbare Abschwächung der Vorschläge aus." (FAZ vom 25.1.13). U.a. wird der Vorschlag Ciolos´ für 7 % ökologischer Ausgleichsfläche angegriffen.
Dieselbe Zeitung berichtete (FAZ 23.11.12) "In der Agrarlandschaft sinkt die Zahl der Vögel dramatisch. Allein in Deutschland trifft es mehr als 40 Arten. Schuld ist unter anderem der Anbau von Enerigepflanzen wie Mais und Raps." "Seit... der Abschaffung der obligatorischen Flächenstillegungen der EU 2007 können nur noch vier von 30 untersuchten Arten ihren Bestand halten, 26 Arten nehmen ab."
Das Ziel der EU, den Artenschwund bis 2010 zu stoppen, wurde verfehlt.
Sehr geehrte Frau Aigner,
was wollen Sie in Ihrer Verantwortung für die Landwirtschaft tun, um den Populationenschwund im Feld-/ Grünlandbereich und den Biodiversitätsverlust in Deutschland und Europa zu stoppen?
Mit freundlichem Gruß,
Gunther Mair
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.