Frage an Ilse Aigner von Axel B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Aigner!
Die EU plant die Liberalisierung und Privatisierung der europäischen Wasserversorgung sowie der sanitären Grundversorgung (Quelle: ver.di, Wasser ist Menschenrecht, Internet).
Welchen Standpunkt nehmen Sie und die CSU zu diesem brisanten Thema ein? Unterstützen Sie und Ihre Partei das europäische Bürgerbegehren gegen dieses Vorgehen der EU??
Ist Wasser für Sie ein öffentilches Gut, keine Handelsware und damit Menschenrecht?
Hatten Sie im Vorfeld bereits Kenntnis vom Vorgehen der EU Kommision bzgl."Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe" der die die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen soll ??
(Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5 )
Wenn ja, darf man das als stillschweigende Zustimmung interpretieren?
Wenn nein, werden Sie alle Möglichkeiten ausschöpfen um das Vorhaben zu unterbinden?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Beu
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.