Frage an Ilse Aigner von Ludwig K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ministerin,
ich habe nur eine ganz kurze Frage an Sie:
Vorgestern erfuhr ich, dass Argentinien zum Schutze der eigenen Bevölkerung der Firma Monsanto den Vertrieb von gentechnisch verändertem Saatgut und von Round-up verboten hat. Damit ist Argentinien das dritte Land neben Frankreich und Ungarn, das Monsanto Einhalt geboten hat.
WIe können Sie es mit Ihrem christlichen Gewissen und mit Ihrem Amtseid vereinbaren, nicht Alles daranzusetzen, um auch unsere Mitbürger vor dieser unverantwortlichen Firma zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ludwig Koller
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.