Frage an Ilse Aigner von Fritz W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin,
heute 8.8. war ich bei Aral um 8:23 tanken zu 1,549 €. Anschließend kam ich erneut an der Tankstelle vorbei 9:05 jetzt 1,509, um 13:47 € 1.539 und 14:40 € 1,479. Als Verbraucher fühle ich dermaßen abgezockt, da fehlt mir jedes Verständnis. Das hat nicht mehr mit Marktwirtschaft, Volkswirtschaft oder Wettbewerb zu tun. Aber Vorsicht LOBBY!!!
Der Berufspendler wird morgens vor 9 Uhr abgezockt und wenn er vor der Arbeit kommt noch mal. Ganz zu schweigen von den Wochenenden und vor Ferien. Was tun Sie dagegen? Wenn Sie nicht zuständig sind, so geben Sie meine Frage an Ihren Kabinettskollegen Rösler weiter, der hat bestimmt eine Antwort oder auch nicht!!?? Oder an wen soll ich mich sonst wenden. Helfen Sie dem Verbraucher und Ihren Wählern.
Das ist wie mit dem Rechnungshof, der prangert Steuerverschwendungen an und nichts geschieht. Ergo kann ich diese Behörde auch schließen, da sowieso sich nichts ändert. Das spart viel Geld und Ausreden. So ist es auch mit dem Kartellamt!!
Ich bin gespannt auf Ihre qualifizierte Antwort. Vielen Dank für Ihre Mühe. Vielleicht antworten Sie auch er gar nicht auf solche Allerweltsfragen oder doch?
Mit freundlichen Grüßen ein (noch) Wähler von Ihrer Koalitionspartei: Fritz Willmes
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.