Frage an Ilse Aigner von Joachim Fritz S. bezüglich Gesundheit
sehr geehrter frau aigner,
seit jahren ist bekannt, dass ärzte und krankenhäuser leistungen an patienten der gesetzlichen krankenkassen abrechnen, die nicht oder nur zum teil erbracht wurden.
weshalb ignoriert der bundestag diese praxis? weil die mehrkosten ja sowieso an die beitragszahler abgewälzt werden und der abgeordnete sich nicht gerne mit der ärzte-lobby anlegt?
ein einfacher ausweg wäre, dass jeder patient eine kopie der abrechnung erhält und er auf freiwilliger basis zur freigabe des berechneten leistungsumfanges aufgefordert wird.
freundliche grüße
Joachim F. Schneider
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.