Frage an Ilse Aigner von Stefan L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
derzeit wird mit viel Aufwand nach dem Ursprung des EHEC-Erregers gesucht. Aber was, wenn der Erreger überhaupt nicht von Gemüse, Salat oder Sprossen kommt, sondern menschgemacht ist? Dies würde die spontanen Infektionen erklären und man kann davon ausgehen, dass eine Verbreitung nun von Mensch zu Mensch über Schmierinfektionen erfolgt.
Können Sie absolut ausschließen, dass der EHEC-Erreger aus einem Labot stammt? Haben Sie diesbezüglich vor, eine Überprüfung von in Frage kommenden Forschungslaboren, insbesondere des Friedrich-Loeffler-Instituts, durchzuführen?
Zur Erläuterung:
Bei der Vogelgrippe zeigte sich ein ähnlich spontanes Auftreten der Infektionen (zum Glück nur bei Tieren): die ersten und dann in der Folge meisten Fälle traten rund um die Forschungslabore des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) auf (Riems, Wusterhausen, Jena, Tübingen). Der Hauptsitz des FLI ist auf der Ostseeinsel Riems (schon zu DDR-Zeiten Seucheninsel genannt) direkt neben der Insel Rügen, wo der erste Fall der Vogelgrippe auftrat. Die Erregerbank des FLI dort enthält rd. 500 hochinfektiöse Erregerstämme und -isolate von Nutztieren mit denen im Auftrag der Bundesregierung ´geforscht´ wird. Das FLI konnte nicht nachweisen, dass die Erreger nicht aus ihren Laboren stammte und wich auf Befragungen immer auf Allgemeinplätze aus oder antwortete ausweichend. Es war bekannt, dass das FLI in Tests mit einem neuen Marker-Impfstoff in den Instituten Hühner künstlich mit hochpathogenen Vertretern des Vogelgrippevirus infiziert hatte (siehe: G. Wiesniewski, verheimlicht, vertuscht, vergessen, 2007, S.109; sowie netzeitung, Oktober 2005 und Spiegel online, 05. März 2006).
Könnte es sein, dass beim EHEC-Erreger wieder das FLI eine fragwürdige Rolle spielt? Wären Sie bereit dieser Frage zusammen mit den Fachleuten in Ihrer Partei nachzugehen und der Öffentlichkeit diesbezüglich endlich einmal die Wahrheit zu sagen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Lohr
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.