Frage an Ilse Aigner von Florian K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Aigner,
im Beitrag von Monitor vom 27. Januar 2011 wurden gewisse Machenschaften der Logistikbranche am Beispiel der Firma "Hermes" aufgezeigt wurde. Letztendlich zahlt dieses dargestellte "Lohndumping" die Allgemeinheit, und wie im angefügtem Forum aufgezeigt wurde, scheinen sich Vertragsnehmer dieser "HLG" sich um Gesetze nicht zu scheren und die Gesamtfirma, die anscheinend ihre Betriebskosten auf Kosten der Allgemeinheit minimiert, wird Dank politischem Desinteresse bzw. Nichtkenntnis von der Allgemeinheit subventioniert! Meine Fragen sind, interessiert Sie dieses Beispiel des Lohndumpings überhaupt? Wenn ja, was halten Sie für geeignete Gegenmaßnahmen?
Ich werde diese Frage nicht nur Ihnen stellen, sondern Fairerweise auch Vertretern anderer Parteien!
Mit freundlichen Grüßen
Florian Keßler
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.