Frage an Ilse Aigner von Theda van L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ich schließe mich der bereits gestellten Frage an, die Sie bislang leider nicht beantwortet haben.
Was fühlen Sie, wenn wieder ein junger Soldat dort gestorben ist?
Wie werden Sie abstimmen?
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.
Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg
Die Bundesländer sind keine erst später „zusammengeschlossenen” Entitäten im Sinne der EU-Mitgliedstaaten, sondern historisch gewachsene Einheiten mit eigenen kulturellen, politischen und oft auch rechtlichen Traditionen
Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.