Frage an Ilse Aigner von Chris O. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
Ich musste heute wieder mit Erschrecken feststellen, dass auch die letzte Milchmarke, die frische Milch bei mir im Supermarkt verkauft hat, auf ESL-Milch umgestellt hat. Nach Recherche stieß ich darauf, dass diese Milchmarke schon länger nur noch ESL-Milch verkauft, aber bisher nicht gekennzeichnet.
Das ist äusserst erschreckend!
Wann wird es endlich eine Kennzeichnungspflicht für diese ESL-Milch geben, die ja nun wirklich nicht mehr als Frischmilch verkauft werden sollte.
Und was für Maßnahmen plant ihr Ministerium, um der kompletten Verdrängung von Frischmilch Einhalt zu gebieten? Als Verbraucher ist man hier ja komplett wehrlos.
MfG
Chris Ohsenbrügge
Sehr geehrter Herr Ohsenbrügge,
zum Thema ESL-Milch habe ich auf dieser Seite bereits Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.