Frage an Ilse Aigner von Werner W. S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
Sie haben ein neues Logo "Ohne Gentechnik" präsentiert, damit der Kunde gentechnisch unveränderte Lebensmittel erkennen kann. Ich halte das für sehr gut. Aber da es nur eine "Empfehlung" ist, kann ich mich als Kunde darauf verlassen? Ich bin sehr unsicher. Wenn dieses Logo auf der Verpackung fehlt - warum auch immer - muß ich dann davon ausgehen, daß diese Ware genverändert ist?
Sie wollen das Logo vor allem auf Eier, Fleisch und Milchprodukte anwenden. Mir - vielleicht auch manch anderem Verbraucher - war bisher nicht bekannt, daß unter vielen anderen (welchen?) Nahrungsmitteln z.B. auch Eier genverändert sein können. Es wäre besser, erst alle Lebensmittel, die überhaupt in Frage kommen, zu benennen, zu erklären, welchen Zweck die Genveränderung verfolgt und welche Auswirkungen auf den Menschen beim Verzehr solcher Lebensmittel möglich sind.
Ich würde mich sehr freuen, eine aufklärende Antwort von Ihnen zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Werner W. Schmidt
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.