Frage an Ilse Aigner von Ina M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
wie der Verbraucherschutz durch einem signifikanten Marktcheck festgestellt hat, wird nur ein Drittel der ESL-Milch als solche auf den Verpackungen auch korrekt gekennzeichnet. Die freiwillige Selbstverpflichtung des deutschen Milchindustrie-Verbandes wird von dieser also nicht umgesetzt! Das Argument des Verbandes lautet, es wäre Ihnen erlaubt, alte Verpackungsmaterialien noch auf zubrauchen. Sieben Monate nach der Selbstverpflichtung, wird der Verbraucher also immer noch "legal" getäuscht. Das ist nicht hinnehmbar! Der Verbraucher wird auch auf den Webseiten einiger Molkereien gezielt in die Irre geführt, so wird auch dort ESL-Milch als "frisch" bezeichnet! In ihrer Antwort auf abgeordnetenwatch zu der Kennzeichnungspflicht von ESL-Milch an Herrn P. M. verweisen Sie auf : "Dies (die Selbstverpflichtung) bot die Gelegenheit zu einer schnellen Lösung ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Eine gesetzliche Regelung im Rahmen einer nationalen Verordnung hätte einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen." Da man nun sieht, wohin diese Freiwilligkeit geführt hat, sollten Sie keine weiteren fünf Monate vertrödeln, in denen der Verbraucher weiter getäuscht wird. Gerade weil ja eine gesetzliche Regelung, wie Sie sagen, einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt. Jeder Monat der verstreicht, gibt der Milchindustrie Gelegenheit den "Wettbewerb" zwischen den einzelnen Milchsorten weiter zu verzerren. Erst wenn eine korrekte Kennzeichnung eingeführt worden ist, wird sich zeigen, ob die ESL-Milch wirklich so beliebt beim Verbraucher ist, wie es die Milchindustrie behauptet. Falls bis dahin überhaupt noch eine "traditionell" hergestellte Milch auf dem Markt zu finden ist.
Meine Frage an Sie geht an Sie eine Bundestagsabgeordnete, nicht als Bundesministerin:
Werden Sie sich für eine gesetzliche Regelung der Milchkennzeichnung einsetzen?
Verweisen Sie bitte nicht an ihr BMELV, ich bekam in dieser Sache leider von dort keine Antwort!
MfG, Ina Maiwaldt
Sehr geehrte Frau Maiwaldt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Derzeit lasse ich prüfen, ob die Selbstverpflichtung der Hersteller von ESL-Milch ausreichend ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.