Frage an Ilse Aigner von Jan B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
Sie führen aus, dass die Lebensmittelkontrolle Sache der Länder ist. Wie fällt denn die Resonanz der verschiedenen Bundesländer aus? Gibt es Bewegung in der angesprochenen Sache und welche Länder wehren sich gegen einen Vorschlag, wie Sie ihn angeführt haben?
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Bildhauer
Sehr geehrter Herr Bildhauer,
vielen Dank für ihre Frage.
Über Resonanz seitens der Länder kann Ich Ihnen noch nichts konkretes berichten. Hier bleibt abzuwarten, welche Reaktionen im Einzelnen erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.