Frage an Ilse Aigner von Jan B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
Sie führen aus, dass die Lebensmittelkontrolle Sache der Länder ist. Wie fällt denn die Resonanz der verschiedenen Bundesländer aus? Gibt es Bewegung in der angesprochenen Sache und welche Länder wehren sich gegen einen Vorschlag, wie Sie ihn angeführt haben?
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Bildhauer
Sehr geehrter Herr Bildhauer,
vielen Dank für ihre Frage.
Über Resonanz seitens der Länder kann Ich Ihnen noch nichts konkretes berichten. Hier bleibt abzuwarten, welche Reaktionen im Einzelnen erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Der Ältestenrat besteht neben mir aus 17 weiteren Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen und ist ein Koordinierungsorgan für die parlamentarische Arbeit.
Aus Ihrer Frage ist bspw. nicht ersichtlich, in welcher Situation jmd. gelogen haben soll?
Das Thema ihrer Frage betrifft das Bayerische Landesamt für Steuern. Ich bitte Sie, Ihre Frage direkt an das Landesamt zu stellen.
Zu diesen Belangen gehört einerseits das Ortsbild, andererseits auch die Möglichkeit, im Geltungsbereich einer solchen Satzung Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien anbringen zu können.