Frage an Ilse Aigner von Andreas Bernhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner,
verstehen Sie sich selbst seit Ihrem Amtsantritt als Ministerin selbst noch als Abgeordnete des Bundestages, insbesondere für Ihren Wahlkreis, aus dem ich Ihnen schreibe? Oder beabsichtigen Sie, Ihr Abgeordnetenmandat aufzugeben? Wie sollen wir Bürger/-innen es verstehen, dass Sie auf Fragen auf abgeordnetenwatch.de, explizite an Sie als Abgeordnete gestellt, nahezu nur noch stereotype Verweise auf Ihr Ministerium zurückschicken? Wie stellen Sie sich Transparenz und Bürger/-innen-Nähe vor?
Mit freundlichen Grüßen und der immer noch nicht aufgegebenen Hoffnung auf eine richtige Antwort
Andreas Rullmann-Stekl
Sehr geehrter Herr Rullmann-Stekl,
vielen Dank für Ihre Frage.
Keine Sorge, ich bin auch weiterhin Ihre Wahlkreisabgeordnete. Wenn die an mich gerichteten Fragen nicht mein Abgeordnetenmandat betreffen, dann werde ich diese Fragen im Rahmen meiner Tätigkeit als Bundesministerin gerne beantworten. Aber dies tue ich dann nicht in diesem Forum, das ja nicht ohne Grund Abgeordnetenwatch heißt.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.