(...) Deswegen engagiert sich DIE LINKE nicht nur für bessere Leistungen aus der Contergan-Stiftung, sondern auch für ein für alle Menschen mit Behinderungen geltendes Nachteilsausgleichsgesetz (Drucksache 16/3698) sowie "Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung" (Drucksache 16/7472). (...)
(...) Ein Punkt darunter ist für mich als behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dafür habe ich mich – auch als Vorsitzender eines Behindertenverbandes und als Mitglied des Europäischen Behindertenforums – in den vergangenen Jahren engagiert und das möchte ich auch künftig tun. (...)
(...) Antwort: Meine mandatsbezogenen Reisen absolviere ich sehr häufig mit barrierefreien Leihwagen, die der Fahrdienst des Deutschen Bundestages ausschreibt. Ansonsten nutze ich gern auch die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin, da wir - die Behindertenbewegung - sie in den letzten Jahrzehnten ja relativ weitgehend barrierefrei erkämpft haben. (...)
(...) Die Conterganopfer müssen ein Recht auf Bestandsschutz haben und das Recht, ihre Ursprungsschäden sowie der Spät- und Folgeschäden neu bewerten zu lassen. Bei der Bepunktung gab und gibt es viele Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. (...)
(...) Nun weiß ich natürlich, daß das deutsche Betreuungsrecht nicht mehr das alte Vormundschaftsrecht ist. Ich weiß selbstverständlich auch, daß dort steht, daß die Betreuer/innen den erkennbaren Willen der/des zu Betreuenden zu berücksichtigen haben und nicht ihre eigenen Vorstellungen von der "richtigen" Lebensweise in den Vordergrund rücken sollen. (...)
(...) weder DIE LINKE im Ganzen noch ich persönlich sehen die individuelle Freiheit unmittelbar an den Privatbesitz von Produktionsmitteln gebunden. Mein Freiheitsbegriff leitet sich weder vom Privatbesitz noch vom Privateigentum ab, sondern er ist mit Selbstbestimmung, Teilhabe und Persönlichkeitsentfaltung in Verbindung zu bringen. Man kann also auch ohne Privatbesitz frei sein. (...)
