Was sagen Sie zu der offenen Zusammenarbeit der Unionsfraktion im Bundestag mit der rechtsradikalen AfD?
Insbesondere wenn man bedenkt, dass das geplante "Zustrombegrenzungsgesetz" weder realisierbar noch rechtmäßig ist, halte ich den "Stimmenfang" Ihrer Fraktion bei der ausländerfeindlichen, rassistischen extremen Rechten für unverzeihlich.
Sehr geehrte Frau G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu Abstimmungen äußern werde, die vor meiner Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages stattfanden.
Wie der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder und der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz mehrfach betont haben, gilt: keine Zusammenarbeit, keine Duldung, gar nichts. Nein zu jeder Form der Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hülya Düber MdB
Weitere Fragen an Hülya Düber
Rechte Hetze lehne ich in jeder Form entschieden ab
Wir stehen weiterhin in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen.
Eine Rentenkommission wird eine Reform erarbeiten und bis zur Mitte der Legislaturperiode Lösungsvorschläge präsentieren.
Aktuell ist unklar, ob die sehr strengen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Die Entscheidung des Gerichts, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Feststellung der AfD als gesichert rechtsextrem bleiben kann, steht ebenfalls aus. Aus meiner Sicht sollte die Prüfung abgewartet werden, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich Bestand hat.