Hubertus Heil

Mir ist wichtig, dass das Entgeltsystem in den Werkstätten für behinderte Menschen fair, wertschätzend, verständlich und transparent ausgestaltet ist

Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird

Die Voraussetzung für die Auszahlung eines Klimageldes ist zunächst jedoch ein technischer Zahlungsmechanismus, welcher Direktzahlungen an Privatpersonen ermöglicht. Ein derartiger Mechanismus existierte vor Antritt dieser Regierung nicht.

Die Bundesregierung hat Ende 2023 das Strompreispaket beschlossen. Die darin vereinbarten Maßnahmen sollen Unternehmen im produzierenden Gewerbe bei den Stromkosten entlasten, bis ausreichend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht.

Grundsätzlich profitieren auch Minijobberinnen und Minijobber von der 300 Euro Energiepauschale, wenn Sie im Jahr 2022 tätig waren.

Seit 2014 gab es Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Aber davon haben bisher nur Neuzugänge, also neue erwerbsgeminderte Menschen, profitiert.