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(...) Wir, die Mitglieder der SPD Fraktion, setzen uns für die Einführung der FTT ein, um für eine faire Besteuerung des Finanzsektors zu sorgen und dazu beizutragen, dass sich alle Teile der Wirtschaft angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Bislang unterliegen Finanzdienstleistungen – anders als sonstige Güter und Dienstleistungen – ganz überwiegend nicht der Umsatzsteuer. (...)
Sehr geehrter Herr Prott,
vielen Dank für die weitere Nachricht bezüglich der Doppelverbeitragung des Krankenkassenbeitrages bei Betriebsrenten. Ich freue mich über Ihr Interesse und Ihr Engagement.
Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Position zum Angehörigen-Entlastungsgesetz.
Ich habe mich letztes Jahr stark für die Einführung und Umsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetz eingesetzt. Umso mehr freue ich mich darüber, dass dieses am 01. Januar 2020 in Kraft getreten ist.
(...) Der Gesetzentwurf wurde am 14. August 2019 im Bundeskabinett verabschiedet und muss nun das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen. Das bedeutet, dass der Bundesrat, also die qualifizierte Mehrheit der Bundesländer, und der Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmen müssen. (...)
(...) Es ist Aufgabe der Politik, den industriellen Kern des Landes zu erhalten und ihm Perspektiven zur Weiterentwicklung zu geben. (...)
(...) Dies bedeutet, dass seit dem 01. Januar 2020 erst ab dem ersten Euro oberhalb des Freibetrags Krankenversicherungsbeiträge fällig werden. (...)
