Hubertus Heil
SPD

Frage an Hubertus Heil von Yvyvgu Jntare bezüglich Soziales

10. Oktober 2019 - 14:07

Sehr geehrter Herr Heil,

wie stehen Sie persönlich zum Angehörigen-Entlastungsgesetz? Insbesondere zur Regelung, dass Elternunterhalt erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro zu zahlen ist. Sind Sie dafür oder dagegen? Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass diese neue Einkommensgrenze eingeführt wird?

Ich möchte u. a. anhand Ihrer Antwort zu diesem Thema in Erfahrung bringen, welche politischen Standpunkte Sie persönlich vertreten, um feststellen zu können, ob Sie meine politischen Einstellungen zum größten Teil teilen und Sie bzw. die SPD als Partei künftig für mich (wieder) wählbar wären. Mich interessiert dabei insbesondere, ob Sie den Anspruch der SPD, soziale Politik zu machen, auch tatsächlich umsetzen.

Die zurzeit geltenden Regelungen hinsichtlich des Elternunterhalts zerstören ganze Familien. Es kommt in vielen Fällen zu Ungerechtigkeiten, die unerträglich sind. Kinder eines Unterhaltsbedürftigen, die z. B. verschwenderisch gelebt haben und nicht für das eigene Alter vorsorgen, werden durch die jetzigen Regeln "belohnt". Kinder, die sparsam und verantwortungsvoll gelebt haben, werden bestraft. Es ist einfach unerträglich, wie die Zahlung des Elternunterhaltes die ganze Lebensplanung beeinflusst und dauerhaft zerstört!

Vermutlich schicken sich die Kommunen an, in Berlin Klinken zu putzen (etwas, das für eine*n normale*n Wähler*in unmöglich ist) und "jammern" über ihre schlechte finanzielle Lage, sodass es vermutlich wieder nichts mit der Entlastung der Menschen in Deutschland wird, die der Mittelschicht angehörigen und mit finanziellen Lasten erdrückt werden.

Der Koalitionsvertrag verspricht eine Neu-Regelung bzgl. des Elternunterhaltes und einen Anhebung der Einkommensgrenze auf 100.000 Euro: Wird diese Regelung nun zum 01.01.2020 umgesetzt oder nicht?

Ich bitte Sie um konkrete Antworten auf meine Fragen - vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Yvyvgu Jntare

Frage von Yvyvgu Jntare
Antwort von Hubertus Heil
01. April 2020 - 15:00
Zeit bis zur Antwort: 5 Monate 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Wagner,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Position zum Angehörigen-Entlastungsgesetz.
Ich habe mich letztes Jahr stark für die Einführung und Umsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetz eingesetzt. Umso mehr freue ich mich darüber, dass dieses am 01. Januar 2020 in Kraft getreten ist.
Mit diesem Gesetz werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen stark entlastet. Mit der neu geltenden Grenze von einem Jahreseinkommen über 100.000 Euro können wir vielen Familien und Angehörigen die Angst vor einem Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger nehmen und möglicherweise neue Möglichkeiten und Perspektiven schaffen.
Zusätzlich haben wir mit dem Gesetz den Beitrag, den Eltern zu den Eingliederungshilfeleistungen ihrer volljährigen Kinder (z.B. für Assistenzleistungen) zu leisten hatten, vollständig gestrichen und eine Weiterfinanzierung der Ergänzenden unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) dauerhaft gesichert.
Zusätzlich wird es ein Budget für Ausbildung als (weitere) Alternative zu den Werkstätten für behinderte Menschen geben. Damit werden die Chancen für Menschen mit Behinderungen verbessert, eine berufliche Ausbildung auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt absolvieren zu können.
Frau Wagner, Sie werfen weiterhin die Frage nach der Umsetzung sozialer Projekte der SPD auf. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist ein Beispiel dafür, dass wir uns für ein soziales, gerechtes und solidarisches Deutschland einsetzen. Weitere wichtige Projekte, die ich in diesem Zusammenhang gerne nennen möchte sind zum Beispiel die kürzlich im Kabinett beschlossene Grundrente, für die ich mich mit Nachdruck eingesetzt habe, oder das Teilhabechancengesetz, dass am 01. Januar 2019 in Kraft getreten ist und Langzeitarbeitslosen den Einstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen erleichtert und so neue Perspektiven ermöglicht. Dies sind nur einige Beispiele, die Sie hoffentlich ermutigen auch weiterhin sozialdemokratische Politik zu verfolgen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und Ihre Frage beantworten.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil