Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 10.03.2020

(...) Unsere Demokratie muss deshalb ebenfalls Meinungen am linken und rechten Spektrum zulassen sowie aushalten können. Wenn allerdings verfassungswidrig gehandelt wird, und damit meine ich sowohl physische wie auch verbale Gewalt, dann ist ein Staat wie unserer in der Pflicht Grenzen aufzuzeigen, um die freiheitliche Grundordnung und die Bevölkerung zu schützen. (...)

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