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Diese Mehrausgaben wären von den Steuer- und Beitragszahlenden zu finanzieren und würden vor allem die jüngere Generation treffen, die künftig in noch stärkerem Maße als heute die Lasten des demografischen Wandels zu tragen hätte.
Das V-Label, auf das Sie sich beziehen, sorgt aus meiner Sicht nicht für Abschreckung, sondern bietet in erster Linie Orientierungshilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Der Gesetzentwurf für ein Tierschutzgesetz, der am 26. September 2024 in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde, befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
Auch wenn ich den Ansatz eines „Bonussystems anstelle von Minderungen“ gut nachvollziehen kann, ist dieser nicht mit den zentralen Elementen unseres Sozialstaates vereinbar.
Was den politischen Streik und den Generalstreik betrifft, ist die rechtliche Lage in Deutschland eindeutig: Nach geltendem Recht sind Streiks nur im Rahmen tariflicher Auseinandersetzungen zulässig. Politische Streiks oder Generalstreiks sind in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt – das hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach bestätigt.
